Regierung im Zwiespalt: neueste Erkenntnisse zur NSA-Überwachung
Merkel in Erklärungsnot. Ihr enger Vertrauter Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat die Aufsicht über den BND. Was wusste er wirklich von der Involvierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes in den NSA-Spionageskandal? Weniger als erwartet oder mehr als gedacht? Beide Varianten werden die Regierung unter Druck setzen.
Geheimdienstarbeit und Regierungskontrolle
Die Debatte um die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA hält sich bereits seit mehr als sechs Wochen auf der politischen Agenda. Erneut befeuert wurde sie durch weitere Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die vor einigen Wochen publik wurden. In ihnen wird deutlich, dass BND und Verfassungsschutz in den Jahren der schwarz-gelben Koalition ihre Zusammenarbeit mit der NSA kontinuierlich ausgeweitet haben. Diese beinhaltete unter anderem den Austausch von Daten und Mitarbeitern sowie die Anwendung einer NSA-Spionage-Software, genannt „X-Keyscore“. Besonders brisant: eine effektive Kontrolle durch die Regierung scheint nach derzeitiger Kenntnislage nicht stattgefunden zu haben. Es ist sogar fraglich, inwieweit Kanzleramt und Kabinett überhaupt informiert waren.
Der Kanzleramtschef als Schnittstelle zwischen Geheimdiensten und Bundesregierung
Bisher hatte es den Anschein, dass die Bundesregierung tatsächlich von allem kaum etwas wusste. Kritiker werfen ihr jedoch mittlerweile vor, nicht an der Aufklärung der vielen Vorwürfe interessiert zu sein, die sich gegen die deutsche Geheimdienstarbeit richten. Im Zentrum steht dabei die Ronald Pofalla. Als Kanzleramtschef fällt unter anderem die Koordination der deutschen Geheimdienste in seinen Aufgabenbereich. Er bildet damit gleichsam eine Schlüsselfigur für das Verständnis über die Involviertheit der Bundesregierung in die Geheimdienstarbeit der NSA. Pofalla plant nun den Geheimausschuss des Bundestages umfassend zu informieren. Unabhängig davon haben die neuesten Enthüllungen jedoch das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Regierung maßgeblich zu beschädigen.
Wusste Merkel zu viel oder Pofalla zu wenig?
Merkel sieht sich nun dem offensichtlichen Widerspruch gegenüber entweder zu viel oder zu wenig gewusst zu haben. Politische Beobachter gehen davon aus, dass dies Konsequenzen haben wird, die unweigerlich mit der Person Pofalla in Zusammenhang stehen werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, inwieweit er als Kanzleramtschef tragbar sein wird.
Foto: Moritz Wussow – FotoliaSimilar Posts: