Wohnungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten

In Europa gibt es derzeit keine EU-Kommission, die sich direkt oder gezielt mit der europäischen Wohnungspolitik beschäftigt. Dennoch treffen die entscheidenden Gremien einige Entscheidungen, die sich auf den Wohnungsmarkt und auf Wohnungssuchende innerhalb der europäischen Gemeinschaft auswirken. Auch wenn einige Entscheidung sich indirekt auf den Immobilienmarkt auswirken, ist in Zukunft weiterhin nicht von einer direkten Beeinflussung des Marktes auszugehen.

Die europäische Wohnungspolitik

Jährlich stattfindende Konferenzen zur Stadt- und Wohnungspolitik bieten den jeweiligen Wohnungsbauministern der Mitgliedsstaaten eine gute Plattform zum Meinungsaustausch. Bereits im Jahr 2001 haben die Wohnungsbauminister Erwartungen über einen Prozess zur Abstimmung von politischen Entscheidungen hinsichtlich struktureller und ökonomischer Entwicklung auf dem europäischen Immobilienmarkt geäußert. So entstand damals eine Deklaration an die EU-Kommission, die vorab über anstehende Entscheidungen informieren solle, um die Auswirkungen für den europäischen Immobilienmarkt und für Wohnungssuchende innerhalb der EU abschätzen zu können. Ansprechpartner wäre in diesem Szenario die Bauminister der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Diese sollen sich zu rechtlich relevanten Rahmenbedingungen aus den Bereichen Mietrecht, Steuerrecht oder Hypothekenrecht in Verbindung mit Wirtschaftsrecht nach eine beschlossenen Maßnahmen Rede und Antwort stehen.

Die Auswirkungen politischer Entscheidungen

Häufig trifft die europäische Gemeinschaft politische Entscheidungen, die sich unmittelbar für Wohnungssuchende auf den nationalen Wohnungs- und Immobilienmarkt eines Mitgliedstaates auswirken. Zum einen spielt die derzeitige europäische Energiepolitik eine fundamentale Rolle, da die getroffenen Maßnahmen zur Einsparung von Energie ebenfalls direkten Einfluss auf die Bauweise von Immobilien und deren Kosten haben. Darüber sind die Themen Umweltpolitik und Ressourcenschonung ganz oben auf der Liste politischer Diskussionspunkte der europäischen Mitgliedsstaaten. Nachhaltige Lösungen im Bereich Wohnungsbau sind für Anbieter und Nachfragen im gleichen Maße von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommen staatliche Verordnungen wie zum Beispiel die Vergabepolitik in Sachen Ausschreibungen und Finanzierungsmodelle, die im Rahmen von Basel II, einer kürzlich in Kraft getretenen EU-Richtlinie, in höchsten Maßen Einfluss auf den Immobilienmarkt nehmen.

Die Komplexität mahnt zur Vorsicht

Für Wohnungssuchende innerhalb der europäischen Grenzen ist größte Vorsicht geboten. Da politische Entscheidung niemals direkt für den europäischen Immobilienmarkt gelten und somit in keinster Weise transparent sind, müssen unterschiedliche Entscheidung der EU-Kommission berücksichtigt und nach Auswirkungsgrad für den Immobilienmarkt bewertet werden.

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