EU-Parlament kippt höhere Benzinpreissteuern

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament über die mögliche Erhöhung der Benzinpreissteuer für Dieselkraftstoff haben die Abgeordneten die Erhöhung mit 524 zu 140 Stimmen abgelehnt. Ursprünglich ging es bei der Benzin-Politik darum, eine vergleichbare Grundlage für alle Kraftstoffe zu schaffen. Dies ist ein klarer Sieg für den Autofahrer, aber wahrscheinlich auch ein Minuspunkt auf dem Umweltkonto der EU. Allerdings betont die CDU, die Ablehnung sei nur der Ausdruck dafür, dass die Klimapolitik der EU konzeptionslos sei und nirgendwohin führe.

Vorher hatte das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen, Diesel höher zu besteuern. Genauer gesagt bestand die Diskussion aus der Frage, ob die EU-Mitgliedsstaaten Mindeststeuersätze für Kraftstoff nach Energiegehalt abrechnen müssen. Diesel hat mehr Energie als Benzin, aus diesem Grund hätte es höher besteuert werden können, denn aktuell wird der Preis statt nach Energiegehalt nach Menge berechnet.

Mit der alleinigen Kraftstoffsteuer wäre es aber nicht getan gewesen, denn auch Emissionen müssen bezahlt werden. Wenn man dies alles einrechnet, hätte die Steuer für einen Liter Diesel auf 75 Cent steigen müssen. Dagegen wäre der Satz für Benzin gleich geblieben. Gleichzeitig wäre der Steuersatz für alle EU-Länder vereinheitlicht worden.

Auswirkungen

Vor allem für Unternehmen im Mittelstand hätte die Erhöhung enorme Verluste zur Folge gehabt. Solche Unternehmen können die Steuerlast oft nur schwer tragen, da sie im Vergleich zu Großbetrieben, trotz ihrer Bedeutung für den gesamten Mittelstand, nicht mehr gefördert werden. Da die Abstimmung negativ verlaufen ist, muss auch das Finanzministerium nicht einschreiten. Denn bei Billigung der neuen Politik durch die Abgeordneten hätte es die Berechnungen prüfen müssen.

Auch im EU-Ministerrat konnten sich die Abgeordneten nicht einigen, sodass Deutschland, genauso wie Luxemburg und Großbritannien, nun an ihrem „Nein“ zur Erhöhung festhalten konnten. Dies gestaltet sich deshalb für Deutschland besonders einfach, weil der Steuersatz für Dieselkraftstoff, im Gegensatz zu anderen Ländern, schon jetzt bei 47 Cent liegt, also im oberen Drittel.

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